Verfassungsbeschwerden reihenweise
Rechtslupe - Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr. Derzeit vermeldet das Bundesverfassungsgericht wieder vermehrt die Verhängung einer...
View ArticleAnwaltliche Prüfungspflichten bei der Verfassungsbeschwerde
Rechtslupe - Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die...
View ArticleVaterschaftsenteignung und Verfassungsbeschwerdeenteignung?
Jus@Publicum - Baby³ © Liz Collet Wie fänden Sie es, wenn – sagen wir mal – der Bundesgerichtshof oder das Bundesarbeitsgericht (oder eines der anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar...
View ArticleVaterschaftsenteignung und Verfassungsbeschwerdeenteignung?
Jus@Publicum - Baby³ © Liz Collet Wie fänden Sie es, wenn – sagen wir mal – der Bundesgerichtshof oder das Bundesarbeitsgericht (oder eines der anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar...
View ArticleMissbrauchsgebühr II - IV
Rechtslupe - Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem...
View ArticleKostenpflichtige Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht
Rechtslupe - Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. Wie eine solche Begründung auszusehen hat, hat...
View ArticleDürfen Bayern den Bundespräsidenten mitwählen?
Rechtslupe - Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal eine Missbrauchsgebühr wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde verhängt. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war die...
View ArticleMissbrauchsgebühr - Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts
Rechtslupe - Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und - soweit bisher bekannt...
View ArticleBVerfG: Verfassungsbeschwerde auch mit nur fahrlässig falschen Angaben oder...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerfG, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 2 BvR 1398/09 § 34 Abs. 2 BVerfGG Das BVerfG hat entschieden, dass den “Bevollmächtigten des Beschwerdeführers”...
View ArticleKarlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten
Rechtslupe - Wenn ein Rechtsanwalt den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht), dabei die Rechtsmittelfrist versäumt, noch nicht einmal den...
View ArticleStrafgebühr vom BVerfG tatsächlich im Gespräch
Jura-mit-Sauce - Die ins Gespräch gebrachte Einführung einer neuen Strafgebühr für Vielkläger scheint nicht unter den Tisch gefallen zu sein, Voßkuhle hofft nun, die Klagen von Rechtspflegern auf ihre...
View ArticleMißbrauchsgebühr beim Sozialgericht
Rechtslupe - Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt,...
View ArticleBVerfG: OWi, Fahrverbot und die „wahnähnliche Verkennung des Verfassungsrechts“
beck-blog - Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es...
View ArticleWann darf Musik von Richard Wagner aufgeführt werden – das BVerfG soll es...
JURION Strafrecht Blog - Das BVerfG hat mal wieder eine Missbrauchsgebühr verhängt (s. den Beschl. v. 14.09.2010 – 1 BvR 2070/10). Da heißt es dann: “1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur...
View ArticleDas BVerfG wehrt sich – mit der Missbrauchsgebühr, das können andere Gerichte...
JURION Strafrecht Blog - Das BVerfG berichtet heute über die Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 1.100 € gegen zwei Kollegen, die in einem OWi-Verfahren nach 7-tägiger Hauptverhandlung eine rund...
View ArticleNicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr
Michael Langhans - Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die...
View ArticleRichter Bärli vom Bundesbärengericht
Rechtslupe - Womit sich das Bundesverfassungsgericht herumschlagen muss: In einer Verfassungsbeschwerde ergeht sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen in einer Kritik an Kulturschaffenden und...
View ArticleMissbrauchsgebühr - Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts
Rechtslupe - Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots...
View ArticleVorsicht bei unüberlegten Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr droht!
beck-blog - Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG “erwischt” (BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08): Die 2. Kammer des Zweiten Senats...
View ArticleGründungszuschuss bei einer selbständigen Tätigkeit ohne Ausbildung nach dem...
Rechtslupe - Ist ein Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gegeben und die Behörde hat sich in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel festgelegt, der...
View ArticleBundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
Rechtsfokus - Das Bundesverfassungsgericht hat gegen zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung von bereits in der Vergangenheit erfolglos erhobener Verfassungsbeschwerden eine Missbrauchsgebühr von...
View ArticleVerfassungsbeschwerde doppelt erhoben: 2600 Euro Missbrauchsgebühr!
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das BVerfG (2 BvR 24/11) hat eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro erhoben, weil jemand nach zurückgewiesener erster Verfassungsbeschwerde seinen Schriftsatz...
View ArticleBVerfG: Zur Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 500 EUR bei lustlos...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerfG, Beschluss vom 18.05.2010, Az. 1 BvR 1584/10 § 34 Abs. 2 BVerfGG Das BVerfG hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der den “Vortrag” zu einer...
View ArticleVerfassungsbeschwerde ohne Begründung
Rechtslupe - Erinnern Sie sich noch an die Missbrauchsgebühr, die das Bundesverfassungsgericht einem Prozessbevollmächtigten auferlegt hat, der eine insgesamt 1.182 Seiten umfassende...
View ArticleVerfassungsbeschwerde ist keine Arbeitsbeschaffung für Rechtsanwälte
Rechtslupe - In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. Allerdings hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers...
View ArticleKarlsruher (Ab-)Wege
Recht interessant - Kammerentscheidungen des BVerfG, die nicht mehr als 10 Randnummern aufweisen, sind gewöhnlich nicht besonders interessant. Auch bieten sie wenig „Nahrhaftes“ für den juristischen...
View ArticleIn Northeim liegt das Geld offensichtlich auf der Straße …
Recht interessant - … wenn man der Berichterstattung der HNA glauben darf. Der Sachverhalt lässt sich in gebotener Kürze wie folgt darstellen: I. Die NPD beabsichtigt am 22.05.2011 in der...
View ArticleRichter Bärli, blau gekleidete Politiker und Richard Wagner
Steiger Legal - Am deutschen Bundesverfassungsgericht verstehen die Richter bei fehlender Substantiierung keinen Spass (Entscheidung 1 BvR 2070/10 vom 14. September 2010, mit Hervorhebungen durch den...
View ArticleMissbrauchsgebühr wegen ausufernder Begründung
Rechtslupe - Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Missbrauchsgebühr verhängt, diesmal in der maximal möglichen Höhe von 500,- € und auch nicht gegen den Beschwerdeführer, sondern...
View ArticleTricksereien am Fristbeginn – und die Mißbrauchsgebühr
Rechtslupe - Ein Beispiel aus der Rubrik “Wie man es nicht machen sollte” liefert eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der Verfassungsbeschwerdeschriftsatz vom 26. April 2012 ging...
View Article…oh ha, das kann teuer werden….Missbrauchsgebühr
JURION Strafrecht Blog - Der BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013 – 1 BvR 1478/13 ruft noch einmal in Erinnerung: Im verfassungsgerichtlichen Verfahren gibt es eine Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs. 2 BVerfGG)....
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