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Missbrauchsgebühr - Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts
Rechtslupe - Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots...
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Vorsicht bei unüberlegten Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr droht!
beck-blog - Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG “erwischt” (BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08): Die 2. Kammer des Zweiten Senats...
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Missbrauchsgebühr II - IV
Rechtslupe - Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem...
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Missbrauchsgebühr - Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts
Rechtslupe - Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und - soweit bisher bekannt...
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch mit nur fahrlässig falschen Angaben oder...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerfG, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 2 BvR 1398/09 § 34 Abs. 2 BVerfGG Das BVerfG hat entschieden, dass den “Bevollmächtigten des Beschwerdeführers”...
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Anwaltliche Prüfungspflichten bei der Verfassungsbeschwerde
Rechtslupe - Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die...
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Mißbrauchsgebühr beim Sozialgericht
Rechtslupe - Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt,...
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Dürfen Bayern den Bundespräsidenten mitwählen?
Rechtslupe - Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal eine Missbrauchsgebühr wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde verhängt. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war die...
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Verfassungsbeschwerden reihenweise
Rechtslupe - Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesverfassungsgericht wieder vermehrt die Verhängung einer...
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Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
Rechtsfokus - Das Bundesverfassungsgericht hat gegen zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung von bereits in der Vergangenheit erfolglos erhobener Verfassungsbeschwerden eine Missbrauchsgebühr von...
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Missbrauchsgebühr wegen ausufernder Begründung
Rechtslupe - Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Missbrauchsgebühr verhängt, diesmal in der maximal möglichen Höhe von 500,- € und auch nicht gegen den Beschwerdeführer, sondern...
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Das BVerfG wehrt sich – mit der Missbrauchsgebühr, das können andere Gerichte...
JURION Strafrecht Blog - Das BVerfG berichtet heute über die Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 1.100 € gegen zwei Kollegen, die in einem OWi-Verfahren nach 7-tägiger Hauptverhandlung eine rund...
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BVerfG: OWi, Fahrverbot und die „wahnähnliche Verkennung des Verfassungsrechts“
beck-blog - Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es...
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Verfassungsbeschwerde ohne Begründung
Rechtslupe - Erinnern Sie sich noch an die Missbrauchsgebühr, die das Bundesverfassungsgericht einem Prozessbevollmächtigten auferlegt hat, der eine insgesamt 1.182 Seiten umfassende...
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BVerfG: Zur Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 500 EUR bei lustlos...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerfG, Beschluss vom 18.05.2010, Az. 1 BvR 1584/10 § 34 Abs. 2 BVerfGG Das BVerfG hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der den “Vortrag” zu einer...
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Richter Bärli vom Bundesbärengericht
Rechtslupe - Womit sich das Bundesverfassungsgericht herumschlagen muss: In einer Verfassungsbeschwerde ergeht sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen in einer Kritik an Kulturschaffenden und...
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Wann darf Musik von Richard Wagner aufgeführt werden – das BVerfG soll es...
JURION Strafrecht Blog - Das BVerfG hat mal wieder eine Missbrauchsgebühr verhängt (s. den Beschl. v. 14.09.2010 – 1 BvR 2070/10). Da heißt es dann: “1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur...
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Kostenpflichtige Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht
Rechtslupe - Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. Wie eine solche Begründung auszusehen hat, hat...
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Strafgebühr vom BVerfG tatsächlich im Gespräch
Jura-mit-Sauce - Die ins Gespräch gebrachte Einführung einer neuen Strafgebühr für Vielkläger scheint nicht unter den Tisch gefallen zu sein, Voßkuhle hofft nun, die Klagen von Rechtspflegern auf ihre...
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Karlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten
Rechtslupe - Wenn ein Rechtsanwalt den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht), dabei die Rechtsmittelfrist versäumt, noch nicht einmal den...
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